Stellungnahme zum Referentenentwurf § 1631c BGB des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.,
MOGiS – eine Stimme für Betroffene e.V.
und Projekt 100% MENSCH gUG

Grundsätzlich begrüßen wir den Versuch des Gesetzgebers, einer langjährigen Forderung betroffener Menschen, Organisationen und Verbänden nachzukommen, intergeschlechtliche Kinder vor medizinisch nicht indizierten Genital-Operationen zu schützen.

„Das Recht auf Unversehrtheit ist ein hohes Gut, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Wir fordern keine Sonderlösungen, sondern die Rechtsdurchsetzung für alle Kinder in diesem Land.“

So schrieb Intersexuelle Menschen e.V. nach dem 1. Fachtag im BMJV am 18.10.2018.

Hinter dieser Forderung bleibt der vorliegende Entwurf entscheidend zurück.

Wir schlagen die Änderung des Paragraphentitels vor:

Ursprünglich

„Verbot der Sterilisation; Verbot geschlechtsverändernder Eingriffe“ zu

„Verbot der Sterilisation; Verbot genital- und keimdrüsenverändernder Eingriffe“

Wir schlagen die Streichung folgender Passage (§ 1631c Abs. 2) im Entwurf vor:

wenn dieser zu einer Änderung des angeborenen biologischen Geschlechts führt;“

Der § 1631c Abs. 2 BGB hieße dann:

(2) Die Eltern können nicht in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes einwilligen. § 1909 ist nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Eingriff zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes erforderlich ist. In diesem Fall bedarf die Einwilligung der Genehmigung des Familiengerichts.

Falls durch die Regelung nicht ausreichend erfasst, müssen Ausnahmen für trans* Personen unter 18 Jahren möglich sein. Hierbei ist der Selbstbestimmung des betroffenen minderjährigen Menschen Vorrang einzuräumen.

Entsprechende Regelungen können aber nach unserer Meinung nicht durch die Politik festgelegt werden, sondern müssen in einem eigenen Gremium unter zentraler Beteiligung von Betroffenenvertretungen erarbeitet werden.

Begründung:

Eine Einschränkung auf Eingriffe, die zu „einer Änderung des angeborenen biologischen Geschlechts“ führen, ist
a) faktisch falsch, da sich zwar das Genital und andere Körpermerkmale, nicht aber das Geschlecht/ die Geschlechtsidentität eines Menschen ändern lässt, und zudem
b) ließen sich solche Eingriffe nicht klar definiert voneinander abgrenzen. Dies würde folglich zu einer verbleibenden gesetzlichen Grauzone führen, in denen intergeschlechtliche Kinder weiter medizinisch nicht indizierten Genitaloperationen ausgesetzt sind.

Der folgende Absatz in Kapitel II Nr. 2 (S. 12)

„Die Beschneidung eines intergeschlechtlichen Kindes, das von seinen Eltern als Junge angesehen wird, und die sich nach Intensität und Zielrichtung nicht von der Beschneidung anderer Jungen unterscheidet, bleibt ein Anwendungsfall des § 1631d BGB beziehungsweise bei medizinischer Indikation Teil der Heilfürsorge der Eltern.“

verdeutlicht, dass der Referentenentwurf in diesem Fall sogar eine deutliche Verschlechterung der Schutzrechte intergeschlechtlicher Kinder anstrebt. Der Absatz muss insofern gestrichen werden.

Zudem zeigt dieser Absatz, neben zahlreichen anderen tendenziösen Formulierungen, das Bemühen des Entwurfes, den Schutz intergeschlechtlicher Kinder nur in einem Rahmen umzusetzen, in welchem die völlige Schutzlosstellung von Kindern mit einem Penis vor nicht-therapeutischen Vorhautamputationen bestehen bleiben kann. Dies wird zum Beispiel in der Behauptung deutlich, eine Vorhautamputation, also die irreversible Entfernung der erogensten Zonen des Penis, bringe „keine gravierenden Auswirkungen auf die sexuelle Selbstbestimmung“ mit sich.

Auch enthält der Absatz in Kapitel II Nr. 1 zur Abgrenzung von weiblicher Genitalverstümmelung Fehldefinitionen und Pauschalisierungen, und kann somit nicht überzeugen. Beispielsweise wird hier die Existenz der medikalisierten Form der weiblichen Genitalverstümmelung – wenn diese von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wird, sei es in öffentlichen oder privaten Krankenhäusern, in Privathäusern oder anderswo (Definition der WHO (2010) in „Global strategy to stop health-care providers from performing female genital mutilation. An interagency statement“, S. 2) – negiert und somit all jene ausgeschlossen, die Betroffene dieser Form der weiblichen Genitalverstümmelung sind. Dies ist besonders fatal, als dass wir in den letzten Jahren mit großer Besorgnis einen deutlichen Trend zur Medikalisierung der Praxis beobachten. Diese offensichtlichen Verkürzungen erhärten den Verdacht, dass der Gesetzesentwurf insbesondere mit dem Bestreben der Beibehaltung des § 1631 d formuliert wurde.

Unsere Position

Medizinisch nicht notwendige Eingriffe am Genital verletzen das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2) und greifen die Würde des Kindes als Person und Individuum an (GG Art. 1). Ebenso verstoßen unterschiedliche Schutzrechte auf Grundlage unterschiedlicher Genitale gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (GG Art. 3). Wir setzen uns für das Recht aller Kinder auf körperliche Unversehrtheit unabhängig von Geschlecht und Genital ein.

Fazit

Der vorliegende Entwurf etabliert keine Kinderrechte auf der Basis der Allgemeinen Menschenrechte, der UN-Kinderrechtskonvention und des Grundgesetzes, sondern fügt den bisherigen verschiedenen gesetzlichen Schutzgraden für „weibliche Personen“ gem. § 226a StGB und „das männliche Kind“ in § 1631d BGB noch weitere verschiedene hinzu.

Seine Beschränkung auf ein Verbot von „geschlechtsverändernden“ Eingriffen begründet der Entwurf im Kapitel II „Abgrenzungen“ mit diskriminierenden Aussagen gegen von Genitalverstümmelung betroffene Mädchen*, Jungen*, trans* Kinder und intergeschlechtliche Kindern.

Damit ist der Entwurf, ebenso wie die beiden genannten bereits bestehenden Gesetze, welche unterschiedliche Schutzrechte von Kindern an unterschiedlichen Formen von Genitalien festmachen, nach unserer Ansicht verfassungswidrig, und letztendlich nicht geeignet, das ausgegebene Ziel umzusetzen.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Entwurf wie vorgeschlagen zu überarbeiten, so dass verfassungsgemäß Kinder- und Menschenrechte ohne Unterscheidung nach Genital darin zur Geltung kommen.