Zeig sie an!

Im Jahr 2019 gab es laut einer Statistik des Bundesministerium des Innern (BMI) in Deutschland 564 Straftaten, die aufgrund von Homo-, Bi-, Trans*- und Inter*feindlichkeit verübt wurden.

Diese Straftaten wurden der Hasskriminalität zugeordnet.
147 davon waren Gewalttaten.

Ein Großteil der Straftaten wird jedoch nicht angezeigt. Die Dunkelziffer liegt bei über 90%.

Wir möchten Dir einen kurzen Leitfaden an die Hand geben, was Du tun kannst, wenn Du von einer homo-, bi-, trans*- oder inter*feindlichen Straftat betroffen bist oder Zeug*in einer solchen wirst.

Was ist Hasskriminalität?

Wenn die Beweggründe für eine Straftat auf der Abneigung/Hass gegenüber queeren Personen beruhen, handelt es sich um „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Diese wird auch als Hasskriminalität bezeichnet.
Wenn Anzeichen für PMK vorliegen, muss die Polizei dies dem zuständigen polizeilichen Staatsschutz melden, damit dieser die notwendigen Ermittlungen einleiten kann. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt führen über die begangenen Straftaten eine Statistik.

Das Bundesinnenministerium betrachtet politisch motivierte Straftaten als „besondere Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Daher wird politisch motivierte Kriminalität wegen ihrer besonderen Schwere härter bestraft und gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgeführt.

Straftaten im Internet

Neben Beleidigungen kommt es leider auch immer wieder zum Straftatbestand der Volksverhetzung im Internet.

Volksverhetzung (§130 StGB)

Das Gesetz stellt unter anderem die Verbreitung von Schriften (also auch von Posts und Kommentaren!) unter Strafe, welche zum Hass oder zur Gewalt gegen einen Teil der Bevölkerung (z.B. LGBTIQ*) auffordern oder die Menschenwürde eines Teils des Bevölkerung dadurch angreifen, dass dieser beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird.

Beispiele die zu Verurteilungen führten:

„Gruppe-XY sollte man vergasen/an die Wand stellen!“
„Gruppe-XY sind Untermenschen/degeneriert!“
„Gruppe-XY ist widernatürlich/abartig!“

Was kannst Du tun?

1. Mach einen Screenshot mit Datum und URL des Artikels bzw. vom Post und den Kommentaren (gesamter Verlauf).
2. Mach einen Screenshot des Impressums bzw. des Profils der  schreibenden Person mit URL.
3. Erstatte Anzeige und stelle Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.
4. Fordere den Websitebetreiber (z.B. YouTube) zum Löschen auf.

ES GEHT UM DICH!

Gewalt in der Beziehung
Körperliche, psychische und emotionale Gewalt kommen leider auch in Beziehungen vor. Gewalt meint hier nicht erst den Bluterguss oder die Vergewaltigung. Einschüchterung, Verbote („Das ziehst Du nicht an!“), absichtliches Angst machen, emotionale Erpressung („Wenn Du mich liebst, machst Du…“), Demütigungen, ständige Kontrolle (Dein Smartphone gehört nur Dir!), Überreden zu sexuellen Praktiken, die Du nicht machen möchtest, und ähnliches, haben in einer Beziehung absolut keinen Platz!
Mach Dir klar: Schuld ist immer nur, wer die Gewalt ausübt! Keine Beziehung ist es wert, dass Du Dich schlagen oder
kaputt machen lässt! Sprich mit Deinen Freund*innen über Deine Situation. Es gibt auch Organisationen, die Dir helfen!

Gummi abziehen
Beim Sex ohne das Wissen und Einverständnis des*der Partner*in das Kondom abzuziehen, ist eine Straftat. Das sogenannte „Stealthing“ stellt einen sexuellen Übergriff bzw. eine Vergewaltigung da!
Scham ist hier fehl am Platz – ruf die Polizei!

WAS TUN IM ERNSTFALL?

• Sprich die Angreifenden in der Dritten Person („Sie“) an, damit Umstehende merken, dass es fremde Personen sind.
• Mache andere lautstark auf Deine Lage aufmerksam und bitte konkrete Personen um Hilfe! („Hey Du im roten T-Shirt, hilf mir bitte und ruf die Polizei!“). Rufe bei unmittelbarer Gefahr laut um Hilfe.
• Entziehe Dich den Täter*innen!
• Verzichte auf körperliche Gegenwehr! Bringe dich nicht in Gefahr!
• Verzichte lieber auf Deinen Geldbeutel als auf Deine Gesundheit!
• Rufe im Notfall (z. B. bei direkten Angriffen oder Diebstahl) die Polizei unter 110 an.
• Sprich nach dem Vorfall, wenn möglich, Zeug*innen an.
• Bei Onlinebedrohung, Erpressung, Verleumdung etc. erstatte die Anzeige nicht unmittelbar nach der Tat. Versuche, Dich zunächst zu beruhigen.
• Fertige ein schriftliches Gedächtnisprotokoll über den Ablauf der Tat an.
• Nimm zur Anzeigenerstattung bei der Polizei eine Vertrauens- person mit und frage dort nach der Ansprechperson für LSBTIQ*.
• Notiere Dir das Aktenzeichen für eventuelle Nachfragen Deines Rechtsbeistandes.