In Kooperation mit
VelsPol Deutschland e.V. und VelsPolBW e.V.
Das LSBTI*-Mitarbeiternetzwerk
in der Polizei, Justiz und Zoll
Unsere Informationsflyer zur Kampagne ZEIG SIE AN! können hier bestellt werden!
Zeig sie an!
Im Jahr 2017 gab es laut einer Statistik des Bundesministerium des Innern (BMI) in Deutschland 304 Straftaten, die aufgrund von Homo-, Bi-, Trans*- und Inter*feindlichkeit verübt wurden.
Diese Straftaten wurden der Hasskriminalität zugeordnet.
72 davon waren Gewalttaten.
Ein Großteil der Straftaten wird jedoch nicht angezeigt. Die Dunkelziffer liegt bei über 90%.
Wir möchten Dir einen kurzen Leitfaden an die Hand geben, was Du tun kannst, wenn Du von einer homo-, bi-, trans*- oder inter*feindlichen Straftat betroffen bist oder Zeug*in einer solchen wirst.
Was ist Hasskriminalität?
Wenn die Beweggründe für eine Straftat auf der Abneigung/Hass gegenüber queeren Personen beruhen, handelt es sich um „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Diese wird auch als Hasskriminalität bezeichnet.
Wenn Anzeichen für PMK vorliegen, muss die Polizei dies dem zuständigen polizeilichen Staatsschutz melden, damit dieser die notwendigen Ermittlungen einleiten kann. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt führen über die begangenen Straftaten eine Statistik.
Das Bundesinnenministerium betrachtet politisch motivierte Straftaten als „besondere Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Daher wird politisch motivierte Kriminalität wegen ihrer besonderen Schwere härter bestraft und gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgeführt.
Was kann angezeigt werden?
Generell kann jede Straftat zu einer politisch motivierten Straftat werden, wenn diese eindeutig aufgrund einer gruppen- bezogenen menschenfeindlichen Haltung erfolgt .
LGBTIQ* sind häufig betroffen von:
- Beleidigung („Scheiß Lesbe!“)
- Körperverletzung (Schlag gegen den Körper, weil Du queer bist.)
- Bedrohung („Dich schwule Sau bring ich um!“)
- Erpressung („Zahl oder ich sage allen, dass Du trans bist!“)
- Sexuelle Nötigung („korrigierende“ Vergewaltigung)
- Üble Nachrede/Verleumdung (Denunzierung, Zwangsouting)
- Sachbeschädigung („Kampflesbe“ in den Motoradlack geritzt)
Bei homo-, bi-, trans*- und interfeindlichen Motiven (sogenannte „sonstige menschenverachtende Beweggründe“) besteht laut RiStBV ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat!
RiStBV: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Straftaten im Internet
Neben Beleidigungen kommt es leider auch immer wieder zum Straftatbestand der Volksverhetzung im Internet.
Volksverhetzung (§130 StGB)
Das Gesetz stellt unter anderem die Verbreitung von Schriften (also auch von Posts und Kommentaren!) unter Strafe, welche zum Hass oder zur Gewalt gegen einen Teil der Bevölkerung (z.B. LGBTIQ*) auffordern oder die Menschenwürde eines Teils des Bevölkerung dadurch angreifen, dass dieser beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird.
Beispiele die zu Verurteilungen führten:
„Gruppe-XY sollte man vergasen/an die Wand stellen!“
„Gruppe-XY sind Untermenschen/degeneriert!“
„Gruppe-XY ist widernatürlich/abartig!“
Was kannst Du tun?
- Mach einen Screenshot mit Datum und URL des Artikels bzw. vom Post und den Kommentaren (gesamter Verlauf).
- Mach einen Screenshot des Impressums bzw. des Profils der schreibenden Person mit URL.
- Erstatte Anzeige und stelle Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht.
- Fordere den Websitebetreiber (z.B. YouTube) zum Löschen auf.
Weitere Informationen zum Umgang mit Cybermobbing findest Du unter:
ES GEHT UM DICH!
Gewalt in der Beziehung
Körperliche, psychische und emotionale Gewalt kommen leider auch in Beziehungen vor. Gewalt meint hier nicht erst den Bluterguss oder die Vergewaltigung. Einschüchterung, Verbote („Das ziehst Du nicht an!“), absichtliches Angst machen, emotionale Erpressung („Wenn Du mich liebst, machst Du…“), Demütigungen, ständige Kontrolle (Dein Smartphone gehört nur Dir!), Überreden zu sexuellen Praktiken, die Du nicht machen möchtest, und ähnliches, haben in einer Beziehung absolut keinen Platz!
Mach Dir klar: Schuld ist immer nur, wer die Gewalt ausübt! Keine Beziehung ist es wert, dass Du Dich schlagen oder
kaputt machen lässt! Sprich mit Deinen Freund*innen über Deine Situation. Es gibt auch Organisationen, die Dir helfen!
Gummi abziehen
Beim Sex ohne das Wissen und Einverständnis des*der Partner*in das Kondom abzuziehen, ist eine Straftat. Das sogenannte „Stealthing“ stellt einen sexuellen Übergriff bzw. eine Vergewaltigung da!
Scham ist hier fehl am Platz – ruf die Polizei!
WEHR DICH!
Betroffene von Hasskriminalität leiden deutlich häufiger an Depressionen, Stress und einer niedrigeren Lebenszufriedenheit! Dein psychisches und emotionales Wohlbefinden leidet!
Werde aktiv und wehr Dich gegen die Täter*innen!
Eine Anzeige kann Dir bei der Verarbeitung helfen!
WAS BRINGT EINE ANZEIGE?
Es erfolgt die Strafverfolgung, welche mit einer Verurteilung enden kann. In manchen Fällen steht Dir auch Schmerzensgeld zu.
Jede Anzeige landet in den Statistiken. Diese können den notwendigen politischen Druck erzeugen, um die Sicherheit von LGBTIQ* zu verbessern. Denn was nicht in den Statistiken landet, existiert häufig in den Augen der Politik nicht!
Der Druck kann z.B. Folgendes bewirken:
- Stärkere Aufklärung an Schulen
- Auf- bzw. Ausbau der Schulungen in Behörden und Verwaltung
- Erhöhung des rechtlichen Schutzes
- Verstärkte Einrichtung von Ansprechpersonen bei Polizei, Justiz, Kommunen und Arbeitgeber*innen.
WAS TUN IM ERNSTFALL?
- Sprich die Angreifenden in der Dritten Person („Sie“) an, damit Umstehende merken, dass es fremde Personen sind.
- Mache andere lautstark auf Deine Lage aufmerksam und bitte konkrete Personen um Hilfe! („Hey Du im roten T-Shirt, hilf mir bitte und ruf die Polizei!“). Rufe bei unmittelbarer Gefahr laut um Hilfe.
- Entziehe Dich den Täter*innen!
- Verzichte auf körperliche Gegenwehr! Bringe dich nicht in Gefahr!
- Verzichte lieber auf Deinen Geldbeutel als auf Deine Gesundheit!
- Rufe im Notfall (z. B. bei direkten Angriffen oder Diebstahl) die Polizei unter 110 an.
- Sprich nach dem Vorfall, wenn möglich, Zeug*innen an.
- Bei Onlinebedrohung, Erpressung, Verleumdung etc. erstatte die Anzeige nicht unmittelbar nach der Tat. Versuche, Dich zunächst zu beruhigen.
- Fertige ein schriftliches Gedächtnisprotokoll über den Ablauf der Tat an.
- Nimm zur Anzeigenerstattung bei der Polizei eine Vertrauens- person mit und frage dort nach der Ansprechperson für LSBTIQ*.
- Notiere Dir das Aktenzeichen für eventuelle Nachfragen Deines Rechtsbeistandes.
WICHTIG: Weise deutlich darauf hin, dass die Tat aufgrund von homo-, bi-, trans*- oder inter*feindlichen Motiven erfolgte und es sich daher um Hasskriminalität handeln könnte. Bestehe darauf, dass dies auch so im Anzeigenprotokoll steht (evtl. Unterschrift verweigern, Vertrauensperson als Zeug*in).
UND WENN MIR KEINER GLAUBT?
Sollte man Dir nicht glauben, so wende Dich an Deinen Rechtsbeistand (Rechtsanwält*in). Dieser erstattet dann für Dich Anzeige bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht.
Viele Bundesländer haben bei der Polizei Ansprechpersonen für LGBTIQ* – diese sind speziell geschult und meist selbst aus der Regenbogen-Community
Wenn Du das Gefühl hast, nicht respektvoll behandelt worden zu sein, so kannst Du Dich im zuständigen Polizeipräsidium beschweren! Das Polizeipräsidium hat die Aufsicht über die einzelnen Polizeireviere.
Wende Dich an eine Hilfseinrichtung in Deiner Stadt oder Deinem Bundesland. Wenn Du nicht weißt, wer dafür in Frage kommt, sprich mit einer LGBTIQ*- Organisation vor Ort.
PRÄVENTION
- Nimm Deine Gefühle und Instinkte ernst!
- Reagiere sofort!
- Gehe Gefahren aus dem Weg!
- Halte bewusst Distanz!
- Nimm beim Cruisen keine Wertsachen mit!
- Wenn Du Dich über eine Kontaktbörse im Internet verabredest, mach einen Screenshot vom Profil des Kontaktes.
- Wenn Du eine*n Fremde*n in Deine Wohnung mitnimmst, lass keine Wertsachen offen rumliegen.
- Lass Dein Getränk auf Partys oder in Kneipen nicht unbeaufsichtigt.
Ansprechpersonen bei der Polizei
Die hier gelisteten Ansprechpersonen sind auf den entsprechenden Seiten der Polizei öffentlich gelistet. Wir haben Euch die Arbeit ein bisschen erleichtert und diese zusammengeschrieben.
Baden-Württemberg
Velspol Baden-Württemberg e.V.: https://www.velspol-bw.de/
Ansprechpersonen
PP Aalen:
Schwäbisch Hall, Waiblingen
Loch, Markus (PP Aalen)
Tel. 0791 400579
Email: aalen.pp.agl@polizei.bwl.de
Försching, Stefan (PP Aalen)
Email: aalen.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Freiburg
Ledwig, Rainer (PP Freiburg)
Email: freiburg.pp.agl@polizei.bwl.de
Matusche, Danila (PP Freiburg)
Email: freiburg.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Heilbronn:
Heilbronn, Mosbach, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis
Hinderhauser, Thomas (PP Heilbronn,
Email: heilbronn.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Karlsruhe:
Karlsruhe, Pforzheim, Calw
Ehrhart, Dominic (PP Karlsruhe)
Tel. 0721 86426477
Email: karlsruhe.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Konstanz:
Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen
Rölke, Dana (PP Konstanz)
Email: konstanz.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Ludwigsburg:
Ludwigsburg, Böblingen
Seiter, Karen (PP Ludwigsburg)
Tel. 07141 185031
Email: ludwigsburg.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Mannheim:
Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis
Rehberger, Adrian (PP Mannheim)
Email: adrian.rehberger@polizei.bwl.de
Tel. 0621 1740 (Zentrale)
Stopp, Christine (PP Mannheim)
Email: christine.stopp@polizei.bwl.de
Tel. 0621 1740 (Zentrale)
PP Offenburg:
Raststatt, Baden-Baden, Offenburg
Fischer, Diana (PP Offenburg)
Institut für Ausbildung und Training
Institutsbereich Ausbildung Lahr Tel. 07222 761-311
Email: offenburg.pp.agl@polizei.bwl.de
Müller, Sven (PP Offenburg)
Institut für Ausbildung und Training
Institutsbereich Ausbildung Lahr Tel. 0781 21-1700
Email: offenburg.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Reutlingen:
Esslingen, Reutlingen, Tübingen
Waibel, Christian (PP Reutlingen)
Tel. 0711 3990-434
Email: reutlingen.pp.agl@polizei.bwl.de
Blumerski, Anne-Luise (PP Reutlingen)
Email: reutlingen.pp.agl@polizei.bwl.de
Tel. 0711 3990-434
PP Stuttgart: Stuttgart
Kunft, Alexandra (PP Stuttgart)
Tel. 0711 8990-5317
Email: stuttgart.pp.agl@polizei.bwl.de
Ulmer, Thomas (PP Stuttgart)
Tel. 0711 8990-5421
Email: stuttgart.pp.agl@polizei.bwl.de
Zimmermann, Julia (PP Stuttgart)
Tel. 0711 8990-3162
Email: stuttgart.pp.agl@polizei.bwl.de
PP Tuttlingen:
Tuttlingen, Balingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis
Thiele, Inka (PP Tuttlingen)
Tel. 0771 83783-135
Email. inka.thiele@polizei.bwl.de
PP Ulm:
Ulm, Göppingen, Heidenheim, Biberach
Gasser, Yvonne (PP Ulm)
Tel. 07161 9381-0
Email: ulm.pp.agl@polizei.bwl.de
Bayern
VelsPol Bayern e.V.: http://www.velspol-bayern.de/
weitere Kontakte folgen
Berlin
VelsPol Berlin-Brandenburg e.V.: http://www.velspol-bb.de/
Landeskriminalamt
Zentralstelle für Prävention
LKA Präv 1
Columbiadamm 4
10965 Berlin
Ansprechpersonen für LSBTI
Anne Grießbach
Sebastian Stipp
Tel.: (030) 4664-979444
Brandenburg
VelsPol Berlin-Brandenburg e.V.: http://www.velspol-bb.de/
https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/strafanzeige_allgemein
Bremen
VelsPol Nordwest e.V.: https://velspol-nordwest.de/
Im Notfall: Bitte rufe 110 an!
Wende Dich dich an das nächstgelegene Polizeirevier.
Hamburg
VelsPol Nordwest e.V.: https://velspol-nordwest.de/
E-Mail: LSBTI@polizei.hamburg.de
Büro im
Polizeipräsidium
Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg.
Erreichbarkeit:
Mo.-Fr.: 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr.
Tel.: 040/4286-70324
Mobil: 0176 /42852848
Tel.: 040/4286-70325
Mobil: 0176/42852847
Hessen
VelsPol Hessen e.V.: http://www.velspol-hessen.de/
Ansprechpersonen
Polizeipräsidium Nordhessen
Katja Wenning
E-Mail: rainbow.ppnh@polizei.hessen.de
Polizeipräsidium Mittelhessen
Sabine Kliem
Ferniestraße 8
35394 Gießen
Tel.: 0641/7006-2716 | Fax: 0641/7006-2799
E-Mail: HEMH-Rainbow@Polizei.Hessen.de
Polizeipräsidium Frankfurt
Julia Reichel
Matthias Block-Löwer
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069/755-66 999 (Julia Reichel)
oder 069/755-66 777 (Matthias Block-Löwer)
E-Mail: rainbow.ppffm@polizei.hessen.de
Polizeipräsidium Südhessen
Ana Stock
Abteilung Zentrale Dienste
Tel.: 06151 969 4332
E-Mail: rainbow.ppsh@polizei.hessen.de
Polizeipräsidium Südhessen
Björn Rothmüller
Polizeidirektion Odenwald, Regionale Kriminalinspektion
Tel.: 06062 953 240
Mecklenburg-Vorpommern
VelsPol Mecklenburg-Vorpommern e.V.: http://www.velspol-mv.de/
Ansprechpersonen
Waldeck
POR Achim Segebarth
Leiter Dezernat 2 Polizeipräsidium Rostock
Straße der Demokratie 1
18196 Waldeck
Mail: Achim.Segebarth@polmv.de
Tel.: 038208 888 2200
Neubrandenburg
KOR Hanno Lüders
Leiter Dezernat 2 Polizeipräsidium Neubrandenburg Stargarder Straße 6
17033 Neubrandenburg
Mail: Hanno.Lueders@polmv.de
Tel.: 0395 5582 2200
Niedersachsen
VelsPol Nordwest e.V.: https://velspol-nordwest.de/
Im Notfall: Bitte rufe 110 an!
Wende Dich dich an das nächstgelegene Polizeirevier.
Nordrhein-Westphalen
VelsPol NRW e.V.: https://www.velspol-nrw.de/
Im Notfall: Bitte rufe 110 an!
Wende Dich dich an das nächstgelegene Polizeirevier.
Rheinland-Pfalz
VelsPol Rheinland-Pfalz e.V.: https://www.velspol-rp.de/
Ansprechpersonen
Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Tel.: 01522-8853004
E-Mail: AGL@polizei.rlp.de
Saarland
Ansprechpersonen
St. Ingbert
Martina Grimm
Ansprechpartner Homosexualität in der saarländischen Polizei
Polizeiinspektion St. Ingbert
Kaiserstraße 48
66386 St. Ingbert
Tel.: 06894/109-233
E-Mail: Martina.Grimm@polizei.slpol.de
Saarbrücken
Stefan Schiber
Ansprechpartner Homosexualität in der saarländischen Polizei
Landespolizeipräsidium / LPP 4.2.1
Mainzer Straße 134 – 136
66121 Saarbrücken
Tel.: 0681/962-4279
E-Mail: Stefan.Schiber@polizei.slpol.de
Sachsen
VelsPol Deutschland e.V.: https://www.velspol.de/
Im Notfall: Bitte rufe 110 an!
Wende Dich dich an das nächstgelegene Polizeirevier.
Sachsen-Anhalt
VelsPol Deutschland e.V.: https://www.velspol.de/
Ansprechpersonen
Magdeburg
Technisches Polizeiamt
August-Bebel-Damm 19
39126 Magdeburg
Grit Merker
0391-5075 838
agl.tpa@polizei.sachsen-anhalt.de
Landeskriminalamt
Lübecker Straße 53-63
39124 Magdeburg
Sandra Muth
0151 730 218 12
agl.lka@polizei.sachsen-anhalt.de
Landesbereitschaftspolizei
Alt Prester 5
39114 Magdeburg
Thomas Leyh
0391 810 2721
agl.lbp@polizei.sachsen-anhalt.de
Aschersleben
Fachhochschule der Polizei
Schmidtmannstraße 86
06449 Aschersleben
Rosi Machemehl
03473 960-0
agl.fhs@polizei.sachsen-anhalt.de
Bitterfeld
Polizeidirektion Ost
Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld
RK Bitterfeld-Wolfen
Dammstr. 10
06749 Bitterfeld-Wolfen
Franziska Schubert
03493 301 292
agl.pd-ost@polizei.sachsen-anhalt.de
Halle
Polizeidirektion Süd
Merseburger Straße 6
06110 Halle (Saale)
Maik Kuschert
0345 224 1522
agl.pd-sued@polizei.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein
VelsPol Deutschland e.V.: https://www.velspol.de/
Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* der Landespolizei Schleswig-Holstein
Hubertushöhe
23701 Eutin
Telefon: +49 4521.81-204 und -205
Fax: +49 431.988634-3666
Thüringen
VelsPol Deutschland e.V.: https://www.velspol.de/
Weitere Kontakte werden in Kürze eingestellt!
Bundespolizei
Keine Zuständigkeit für die Bevölkerung.
