Unsere politischen Forderungen
Sicherheit. Soziale Teilhabe. Respekt.
Projekt 100% MENSCH
Politik
Noch immer sind queere Menschen rechtlich schlechter gestellt als heterosexuelle Menschen. Noch immer gibt es gewalttätige Übergriffe gegenüber queeren Menschen. Die Lage in Deutschland hat sich in den letzten Jahren gesellschaftlich verschlechtert. Unsere Communties sind Angriffen von fundamentalistische Religiösen, von Rechtsextremen und Populist*innen betroffen. Insbesondere trans Menschen leiden unter der Entwicklung – und in den USA können wir sehen, wie schnell sich die Stimmung gegen queere Menschen wenden kann. Auch weltweit wird die Lage in vielen Ländern gefährlicher. Daher stellen wir folgende Forderungen an die deutsche Bundes- und Länderregierungen. Diese Liste ist nicht vollständig und wird immer wieder ergänzt.
Unsere politischen Forderungen
Die folgende Liste ist nicht nach Wichtigkeit sortiert. Umgesetzen Forderungen sind grün hinterlegt.
1. Ergänzung des Grundgesetzes
Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3, Satz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“.
2. Selbstbestimmungsgesetz
Wir fordern die Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ und die Schaffung eines einfachen Selbstbestimmungsrechtes unter enger Einbeziehung der bestehenden Fachverbände sowie umfassende Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von trans Menschen zu verbessern.
3. Nicht-binärer Personenstand
Wir fordern die Ergänzung und einfache Zugänglichmachung eines positiven Personenstandeintrags für nicht-binäre Personen, neben „männlich“ und „weiblich“. Ob dies „divers“ sein sollte, muss die Community der nicht-binären Menschen entscheiden
4. Streichung des Geschlechts
Wir fordern die Streichung der Nennung des Geschlechts (auch elektronisch) auf Reisedokumenten (u.a. Reisepass, Flugtickets etc.).
5. Geschlechtergerechte Formulare
Wir fordern die konsequente Ergänzung von Formularen der Verwaltung um die Personenstände „divers“ und „keine Angabe“ sowie der Anrede-Möglichkeit „geschlechtsneutrale/keine Anrede“ zusätzlich zu „Herr“ und „Frau“. Wir fordern die Politik auf, Wirtschaft und Gesellschaft in dieser Richtung positiv zu unterstützen.
6. Polizeiliche Statistiken
Wir fordern die Ausweisung von queerfeindlicher/transfeindlicher Gewalt in den polizeilichen Statistiken (Länder und Bund).
7. Elternschaft anerkennen
Wir fordern bereits in der Geburtsurkunde eine barrierearme Anerkennung der Elternschaft, unabhängig von Geschlecht und Beziehungsstatus zwischen der gebärenden Person und der weiteren anerkennenden Person(en).
8. Abstammungsrecht reformieren
Wir fordern die zeitnahe Reform des Abstammungsrechtes, so dass trans Personen nicht mehr mit ihrem nach der Geburt zugewiesenen Geschlecht und ihrem abgelegten Namen in die Geburtsurkunde ihres leiblichen Kindes eingetragen werden. Dies beinhaltet zudem die Forderung nach einer grundsätzlichen Eintragung der Eltern als „Elternteile“.
9. Verantwortungsgemeinschaften
Wir fordern über die Ehe hinaus die rechtliche Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften von zwei und mehr Personen sowie der Elternschaft von mehr als zwei Personen.
10. Genitale Selbstbestimmung
Wir fordern die Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller nicht-zustimmungsfähigen Personen unabhängig der Form ihrer Genitalien und ihrem nach der Geburt zugewiesenem Geschlecht. Eingriffe an den Genitalien dürfen ausschließlich aus schwerwiegenden medizinischen Gründen erfolgen und müssen nachhaltig und zentral dokumentiert werden. Die Dokumente sind der betroffenen Person auf Verlangen auszuhändigen und die Möglichkeit der verjährungsfreien Klage zu eröffnen.
11. Bundesaktionsplan
Wir fordern einen verbindlichen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung der Akzeptanz der Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht sowie zur Bekämpfung von struktureller und gesellschaftlicher Homo-, Bi- und Trans-, Inter- und Queerfeindlichkeit.
12. Menschenrechte
Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, sich für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für LSBTIQA+ Menschen einzusetzen.
13. Bildungspolitik
Wir fordern eine aktive und wertschätzende Aufklärungs- und Bildungspolitik sowie die Verankerung der Themen von Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne in allen Bundesländern. Analog fordern wir die verpflichtende Aufnahme in die Lehrpläne der Ausbildung von Erzieher*innen, den Lehramtstudien (Grund- und Förderschule bis Sekundarstufe II sowie Berufsschulen) und mindestens in die Studien der Sozialpädagogik/Sozialen Arbeit.
14. Diskrimierungsarme Arbeit
Wir fordern Arbeitgeber*innen auf, sämtlichen Diskriminierungsformen am Arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht im Beruf zu fördern. Ebenso fordern wir die Auflösung struktureller Benachteiligungen im Arbeitsleben wie z.B. der gender pay gap, „gläserne Decken“ und andere.
15. Fortbildungen
Wir fordern die Verbesserung der Fortbildungsmöglichkeiten zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir fordern die Politik auf, Wirtschaft und Gesellschaft, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen der Kinder- und Jugendfürsorge, Berufe der medizinischen Versorgung und Pflege, der Bildungsarbeit sowie Führungskräfte zur regelmäßigen Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen zu ermutigen.
16. Blutspendeverbot
Wir fordern ein Ende des Blutspendeverbots für schwule Männer und trans Personen. Stattdessen sollte das individuelle Risikoverhalten entscheidend über die Zulassung zur Blutspende sein.
17. Respekt für Ältere
Wir fordern, die Einbeziehung von älteren LSBTIQA+ Personen in der politischen Interessenvertretung von Senior*innen sicherzustellen, ihren besonderen Bedürfnissen und Bedarfen in Betreuung und Pflege Rechnung zu tragen sowie spezielle Wohnformen für ältere LSBTIQA+ Personen zu fördern.
18. Geschlechtergerechte Sprache
Wir fordern einen gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher die Vielfalt von Geschlecht berücksichtigt und sichtbar macht.
19. Geflüchtete schützen
Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung und sichere Unterbringung von LSBTIQA+ Geflüchteten sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs-, Wohn- und Hilfsangeboten.
20. Sichere Herkunftsländer
Wir fordern bei der Qualifizierung als „sicheres Herkunftsland“, die rechtliche und gesellschaftliche Verfolgungslage von LSBTIQA+ Personen maßgeblich mit einbeziehen. Wir verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, dass schon 1996 als Bedingung für eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ festgelegte, dass in ihm „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss.
21. Jugendarbeit ländlicher Raum
Wir fordern, die Mittel der Jugendarbeit für LSBTIQA+, insbesondere im ländlichen Raum, stetig den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.
22. Erinnerungskultur verankern
Wir fordern die aktive Förderung der Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Geschichte von LSBTIQA+-Verfolgung durch Politik, Polizei/Justiz und Gesellschaft.
23. Studien zur Haltung der Exekutivorgane
Wir fordern eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von menschenfeindlichen (insbesondere rassistischen, sexistischen/misogynen, und queerfeindlichen) Haltungen in Bundeswehr, Polizei, Justiz und Behörden.
23. Mediale Repräsentation
Wir fordern eine stärkere und vielfältigere Repräsentation queerer Lebensweisen in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Entstereotypisierung queerer Menschen und anderer vulnerabler Gruppen in der Berichtserstattung.
24. Mitbestimmung
Wir fordern die Einbeziehung der LSBTIQA+ Communities bei der Besetzung von Rundfunkräten, im Ethikrat sowie in weiteren Fachgremien, welche gesellschaftspolitische Prozesse fachlich und kritisch begleiten oder dem Bildungsauftrag des Bundes nachkommen.
25. Schutz vor religiöser Diskriminierung
Wir fordern eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und struktureller Diskriminierung. Wir fordern die Abschaffung von Sonderrechten im Arbeitsrecht für Kirchen und Glaubensgemeinschaften, die diesen den Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihres Beziehungsstatus oder anderer privater Merkmale ermöglicht. In diesem Zusammenhang fordern wir die Umsetzung der grundgesetzlichen Forderung nach einer Beendigung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften.
26. Ächtung von Konversionsversuchen
Wir fordern die Ächtung sogenannter Konversionsversuche auch bei Erwachsenen.
27. Menschenrechte vor Wirtschaft
Wirtschaftliche Interessen haben hinter dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zurückzustehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Innen- und Außenpolitik sowie der Entwicklungshilfe an der Einhaltung der Menschenrechte auszurichten. Sollten diese staatlich/gesellschaftlich nicht gewährleistet sein, soll die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) zur Unterstützung und dem Schutz vulnerabler Gruppen im Zentrum stehen.
28. Anonyme Bewerbungen
Wir fordern, schriftliche Bewerbungsprozesse grundsätzlich nur noch in anonymisierter Form (ohne Namen und Photo) zuzulassen.
29. Demokratieförderung
Wir fordern dauerhafte Förderungen von Organisationen, die sich für die Belange von queeren Menschen einsetzen. Die derzeitig übliche Form der Projektförderung ist nicht nachhaltig und muss durch Verstetigungen abgelöst werden.