Zeig sie an!

Generell kann jede Straftat zu einer politisch motivierten Straftat werden, wenn diese eindeutig aufgrund einer gruppenbezogenen menschenfeindlichen Haltung erfolgt . LSBTIQA* sind häufig betroffen von:

• Beleidigung („Scheiß Lesbe!“)
• Körperverletzung (Schlag gegen den Körper, weil du queer bist.)
• Bedrohung („Dich schwule Sau bring ich um!“)
• Erpressung („Zahl oder ich sage allen, dass du trans bist!“)
• Sexuelle Nötigung (auch sog.„korrigierende“ Vergewaltigung mit dem Ziel, lesbische Frauen* heterosexuell zu machen)
• Üble Nachrede/Verleumdung (Denunzierung, Zwangsouting)
• Sachbeschädigung („Kampflesbe“ in den Motorradlack geritzt)

Wenn die Beweggründe für eine Straftat auf der Abneigung/dem Hass gegenüber queeren Personen beruhen, handelt es sich um „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK). Diese wird auch als Hasskriminalität bezeichnet.

Wenn Anzeichen für PMK vorliegen, muss die Polizei dies dem zuständigen polizeilichen Staatsschutz melden, damit dieser die notwendigen Ermittlungen einleiten kann. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt führen über die begangenen Straftaten eine Statistik.

Das Bundesinnenministerium betrachtet politisch motivierte Straftaten als „besondere Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Daher wird politisch motivierte Kriminalität wegen ihrer besonderen Schwere härter bestraft und gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgeführt.

Bei homo-, bi-, trans*- und interfeindlichen Motiven (sogenannte „sonstige menschenverachtende Beweggründe“) besteht laut RiStBV ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat! (RiStBV: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren)

Weitere Informationen zum Umgang mit Cybermobbing.

Nach einer Straftat kannst Du bei jeder Polizeidienststelle, einem Polizeipräsidium oder bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige erstatten. Das geht persönlich oder schriftlich per Post oder online. Bitte beachte, dass bestimmte Delikte nur verfolgt werden können, wenn Du innerhalb von drei Monaten einen schriftlichen Strafantrag stellst. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Du beleidigst worden bist.

Über die sogenannten Internetwachen (in manchen Bundesländern auch „Onlinewachen“) der Polizei kannst Du die Strafanzeige auch online erstatten.

Hier findest Du eine Liste der Onlinewachen: Kontaktliste Onlinewachen

Der weitere Gang des Ermittlungsverfahrens liegt dann – mit Ausnahme der Delikte, die nur auf Antrag und damit mit dem Willen des Verletzten verfolgt werden können, nicht mehr in der Hand der oder des Anzeigeerstattenden, sondern in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgenommen werden. Wer eine Anzeige erstattet, tritt nicht als Kläger oder Klägerin auf, sondern als Zeuge oder Zeugin.

WICHTIG: Weise deutlich bei der Anzeige darauf hin, dass die Tat aufgrund von homo-, bi-, trans*- oder inter*feindlichen Motiven erfolgte und es sich daher um Hasskriminalität handeln könnte. Bestehe darauf, dass dies auch so im Anzeigenprotokoll steht (evtl. Unterschrift verweigern, Vertrauensperson als Zeug*in).

Neben Beleidigungen kommt es leider auch immer wieder zum Straftatbestand der Volksverhetzung im Internet.

Volksverhetzung (§130 StGB)

Das Gesetz stellt unter anderem die Verbreitung von Schriften (also auch von Posts und Kommentaren!) unter Strafe, welche zum Hass oder zur Gewalt gegen einen Teil der Bevölkerung (z.B. LSBTIQ*) auffordern oder die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung dadurch angreifen, dass dieser beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird.

Beispiele die zu Verurteilungen führten:

WEHRE DICH!

Betroffene von Hasskriminalität leiden deutlich häufiger an Depressionen, Stress und einer niedrigeren Lebenszufriedenheit! Dein psychisches und emotionales Wohlbefinden leidet!
Werde aktiv und wehre dich gegen die Täter*innen!
Eine Anzeige kann dir bei der Verarbeitung helfen!

WAS BRINGT EINE ANZEIGE?

Es erfolgt die Strafverfolgung, die mit einer Verurteilung enden kann. In manchen Fällen steht Dir auch Schmerzensgeld zu.
Jede Anzeige landet in den Statistiken. Diese können den notwendigen politischen Druck erzeugen, um die Sicherheit von LSBTIQ* zu verbessern. Denn was nicht in den Statistiken landet, existiert häufig in den Augen der Politik nicht!
Der Druck kann z.B. Folgendes bewirken:

• Stärkere Aufklärung an Schulen
• Auf- bzw. Ausbau der Schulungen in Behörden und Verwaltung
• Erhöhung des rechtlichen Schutzes
• Verstärkte Einrichtung von Ansprechpersonen bei Polizei, Justiz, Kommunen und Arbeitgeber*innen.

• Sprich die Angreifenden in der Dritten Person („Sie”) an, damit Umstehende merken, dass es fremde Personen sind.
• Mache andere lautstark auf deine Lage aufmerksam und bitte konkrete Personen um Hilfe! („Hey Du im roten T-Shirt, hilf mir bitte und ruf die Polizei!“). Rufe bei unmittelbarer Gefahr laut um Hilfe.
• Entziehe dich den Täter*innen!
• Verzichte auf körperliche Gegenwehr! Bringe dich nicht in Gefahr!
• Verzichte lieber auf deinen Geldbeutel als auf deine Gesundheit!
• Rufe im Notfall (z. B. bei direkten Angriffen oder Diebstahl) die Polizei unter 110 an.
• Sprich nach dem Vorfall, wenn möglich, Zeug*innen an.
• Bei Onlinebedrohung, Erpressung, Verleumdung etc. erstatte die Anzeige nicht unmittelbar nach der Tat. Versuche, dich zunächst zu beruhigen.
• Fertige ein schriftliches Gedächtnisprotokoll über den Ablauf der Tat an.
• Nimm eine Vertrauensperson zur Anzeigenerstattung bei der Polizei mit und frage dort nach der Ansprechperson für LSBTIQ*.
• Notiere dir das Aktenzeichen für eventuelle Nachfragen deines Rechtsbeistandes.

Sollte man dir nicht glauben, so wende dich an einen Rechtsbeistand (Rechtsanwält*in). Dieser erstattet dann für dich Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Viele Bundesländer haben bei der Polizei Ansprechpersonen für LSBTIQA* – diese sind speziell geschult und meist selbst aus der Regenbogen-Community. Schaue hierzu in die Liste am Ende dieser Seite.

Wenn du das Gefühl hast, nicht respektvoll behandelt worden zu sein, so kannst du dich im zuständigen Polizeipräsidium beschweren! Das Polizeipräsidium hat die Aufsicht über die einzelnen Polizeireviere.

Wende dich an eine Hilfseinrichtung in Deiner Stadt oder Deinem Bundesland. Wenn du nicht weißt, wer dafür in Frage kommt, sprich mit einer LSBTIQ*- Organisation vor Ort.

• Nimm deine Gefühle und Instinkte ernst!
• Reagiere sofort!
• Gehe Gefahren aus dem Weg!
• Halte bewusst Distanz!
• Nimm beim Cruisen keine Wertsachen mit!
• Wenn du dich über eine Kontaktbörse im Internet verabredest, mach einen Screenshot vom Profil des Kontaktes.
• Wenn du eine*n Fremde*n in Deine Wohnung mitnimmst, lass keine Wertsachen offen rumliegen.
• Lass dein Getränk auf Partys oder in Kneipen nicht unbeaufsichtigt.

Körperliche, psychische und emotionale Gewalt kommen leider auch in Beziehungen vor. Gewalt meint hier nicht erst den Bluterguss oder die Vergewaltigung. Einschüchterung, Verbote („Das ziehst Du nicht an!“), absichtliches Angst machen, emotionale Erpressung („Wenn Du mich liebst, machst Du…“), Demütigungen, ständige Kontrolle (Dein Smartphone gehört nur Dir!), Überreden zu sexuellen Praktiken, die du nicht machen möchtest, und ähnliches, haben in einer Beziehung absolut keinen Platz!

Mach Dir klar: Schuld ist immer nur, wer die Gewalt ausübt! Keine Beziehung ist es wert, dass du dich schlagen oder
kaputtmachen lässt! Sprich mit deinen Freund*innen über deine Situation. Es gibt auch Organisationen, die dir helfen!

Beim Sex ohne das Wissen und Einverständnis des*der Partner*in das Kondom abzuziehen, ist eine Straftat. Das sogenannte „Stealthing“ stellt einen sexuellen Übergriff bzw. eine Vergewaltigung da!

Scham ist hier fehl am Platz – ruf die Polizei!